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21. April 2018
Die bayerische Regierung will weiterhin das Polizeiaufgabengesetz von 1990, das die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei regelt, um unverhältnismäßige Zusatzbefugnisse erweitern. Katharina Schulze, MdL und Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen, hatte bei der ersten Novelle Klage gegen diese Ausweitungen eingereicht und wird dies bei gleichbleibendem Grundton des Vorhabens in der zweiten Lesung wieder tun.
Wir unterstützen sie in ihrem Kampf gegen die geplante Erweiterung der Polizeibefugnisse und rufen am 21.04.2018 um 16:30 Uhr zu einer Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf!
Weiter Informationen auf http://gj-wuerzburg.de/2018/04/08/nein-zum-neuen-polizeiaufgabengesetz-aufruf-zur-demonstration-am-21-04/